1. Geltungsbereich
1.1 Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten für den Abonnementvertrag zwischen A3M Inc.,
Suite 206, Victoria House, State House Avenue, Victoria, Mahè, Seychellen und dem Nutzer-Abonnementen, der das von A3M Inc.
betriebene Tsunami-Alarmsystem über die Internet-Domain www.tsunami-alarm-system.com
oder andere Internet-Domains, auf welchen A3M Inc. die Nutzung des Tsunami-Alarmsystems zur Verfügung stellt, nutzt.
1.2 Mit der Aktivierung des Tsunami-Alarmsystems und seiner Registrierung akzeptiert der Nutzer die
Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für die Dauer des Vertragsverhältnisses in
der jeweils bei Vertragsabschluß geltenden Fassung vertragsgegenständlich werden.
1.3 Die AGB der A3M Inc. gelten ausschließlich. Abweichende Bestimmungen eines Vertragspartners gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich vereinbart wurde.
1.4 Die vorliegenden AGB stehen dem Nutzer auf dem jeweiligen Internetportal, über welches der Nutzer die Dienstleistungen der A3M Inc. für das Tsunami- Alarmsystem in Anspruch nimmt, als Download zur Verfügung. Der Nutzer bestätigt ausdrücklich, diese vor seiner Registrierung als Nutzer zur Kenntnis genommen zu haben und erkennt diese auch für die Dauer des Vertragsverhältnisses als verbindlich an.
2. Vertragliche Leistungen
2.1 Betreiber des Tsunami-Alarmsystems ist A3M Inc. (nachfolgend Betreiber).
2.2 Der Betreiber sammelt Informationen und Daten, die weltweit von unabhängigen Institutionen, seismischen Einrichtungen und Wetterdiensten zur Verfügung gestellt werden und in Relevanz mit einer Tsunami-Gefahr gebracht werden können. Der Betreiber wertet diese Daten in Bezug auf eine etwaige Tsunami-Gefahr aus. Auf der Basis dieser Daten erstellt der Betreiber eine Gefahrenprognose und übermittelt diese als Tsunami-Alarm an den Nutzer des Tsunami-Alarmsystems.
2.3 Der Betreiber stellt dem Nutzer eine Tsunami-Gefahrenmeldung auf den von ihm genutzten Internetportalen in Textform, gegebenenfalls mit ausführlichen Informationen zur Verfügung. Der Nutzer kann diese Informationen jederzeit über ein kenn- und passwortgeschütztes Login abrufen.
Der Betreiber übermittelt die Tsunami-Warnung darüber hinaus auf das mobile Funktelefon des Nutzers, sofern dieses in einem GSM-Netz betrieben wird als SMS, WAP, E-Mail oder einer vergleichbaren Übertragungsform, die in diesem Netz empfangen werden kann.
Soweit der Betreiber die Funktionsweise des Systems und die Übertragungswege auf den von ihm genutzten Internetportal beschreibt, so handelt es sich hierbei um allgemeine Informationen, nicht jedoch um vertragsrelevante Zusicherungen.
2.4 Sobald ein Vertragsverhältnis zwischen Betreiber und Nutzer zustande gekommen ist, ist der Nutzer berechtigt, die Warnungen des Betreibers über die ihm elektronisch mitgeteilten Zugangsdaten abzurufen. Der Nutzer erhält darüber hinaus die für die Verbreitung im GSM-Netz vom Betreiber bereitgestellten Warnmeldungen unter der Voraussetzung, dass der Nutzer seine Mobilfunknummer in der von ihm bei seiner Registrierung abgeforderten Form an den Betreiber übermittelt hat und der Nutzer empfangsbereit in ein GSM-Netz eingebucht ist.
2.5 Der Nutzer ist ferner verpflichtet, die jeweils für den Vertragszeitraum gültige und vom Betreiber veröffentlichte Nutzungsgebühr im Wege des Einzugsverfahrens zu bezahlen. Im Falle der Rückbelastung des Gebühreneinzugs beim Betreiber ist dieser berechtigt, den Nutzer von der weiteren Nutzung des Tsunami-Alarmsystems auszuschließen.
3. Vertragsschluß
3.1 Der Betreiber bietet jedem interessierten Nutzer den Abschluss eines Nutzungsvertrages zum Bezug der unter Ziffer 2. aufgeführten Dienstleistungen an. Die Bestellung durch den Nutzer erfolgt, indem dieser die auf der Registrierungsseite des Betreibers abgeforderten Nutzerdaten vollständig einträgt und diese in elektronischer Form an den Betreiber übermittelt. Die Bearbeitung der Bestellung setzt voraus, dass der Nutzer alle von ihm abgeforderten Daten vollständig übermittelt hat.
3.2 Der Nutzungsvertrag gilt als abgeschlossen, sobald der Betreiber dem Nutzer die für ein Login notwendigen Zugangsdaten elektronisch übermittelt hat. Die Übermittlung von Kenn- und Passwort gilt als Annahme der Bestellung. Mit diesem Zeitpunkt stehen dem Nutzer die Dienstleistungen des Betreibers zur Verfügung.
3.3 Der Nutzungsvertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 6 Wochen zum Ablauf des Vertragsjahres gekündigt wird. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang der Kündigungserklärung beim jeweiligen Erklärungsempfänger in schriftlicher oder elektronischer Form an.
3.4 Bietet der Betreiber etwa im Wege von Sonder- oder Einführungsaktionen den Abschluss eines Nutzungsvertrages für einen geringeren Zeitraum als ein Kalenderjahr an, so verlängert sich das Vertragsverhältnis nach Ablauf dieses Zeitraumes um ein Kalenderjahr, wenn nicht eine der Parteien den Vertrag bis zum Ablauf des ersten Vertragszeitraumes rechtzeitig gekündigt hat. Für die Rechtzeitigkeit des Zugangs der Kündigung in schriftlicher oder elektronischer Form kommt es auf den Zugang beim Erklärungsempfänger an. Für den mangels Kündigung sich anschließenden Vertragszeitraum gilt die Regelung unter Ziffer 3.3 entsprechend.
3.5 Beide Parteien können das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit kündigen, wenn der jeweils andere Vertragsteil vertragswesentliche Pflichten nachhaltig verletzt. Hierzu gehört auf Seiten des Betreibers beispielhaft die Unterbrechung seiner Dienstleistungen und die Einstellung seiner Internet-Domain, es sei denn ein Verschulden auf Seiten des Betreibers liegt nicht vor. Eine wesentliche Verletzung auf Seiten des Nutzers liegt vor, wenn dieser die Nutzungsgebühren nicht bezahlt oder die Nutzung unberechtigt Dritten überlässt.
4. Gebühren / Zahlung
4.1 Als Vertragspreis für den Nutzungszeitpunkt gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Betreiber für den jeweiligen Zeitraum auf seiner Internet-Domain veröffentlichte Nutzungsgebühr.
4.2 Die Nutzungsgebühr ist mit Abschluss des Vertrages zahlungsfällig. Erst mit Zahlung kann der Nutzer die Dienstleistungen des Betreibers beanspruchen.
4.3 Die Zahlung erfolgt ausschließlich im Wege des Lastschrifteinzuges durch den Betreiber über das vom Nutzer bei seiner Registrierung angegebene Konto einer vom Betreiber akzeptierten Kreditkartengesellschaft. Der Nutzer räumt dem Betreiber hiermit ausdrücklich das Recht ein, die fälligen Gebühren von dem angegebenen Konto einzuziehen. Auf der Lastschrift-/Kreditkartenabrechnung des Nutzers wird TSUNAMI ALARM SYSTEM erscheinen.
4.4 Wird die Lastschrift des Betreibers nicht eingelöst, steht dem Betreiber ein Zurückbehaltungsrecht zu. Er ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Alarmsystem zu sperren und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
5. Rechte und Pflichten des Nutzers
5.1 Bei seiner Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, alle erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Er verpflichtet sich darüber hinaus, änderungen seiner persönlichen Daten, insbesondere auch jene, die seine Erreichbarkeit zum Zwecke der übermittlung von Informationen gewährleisten, unverzüglich und aufgefordert zu aktualisieren.
5.2 Nur der beim Betreiber registrierte Nutzer ist persönlich berechtigt, die Dienstleistungen des Betreibers in Anspruch zu nehmen. Der Nutzer ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen. Der Nutzer verpflichtet sich, das ihm mitgeteilte Passwort für sein Nutzerkonto, welches ihm die Nutzung der angebotenen Dienstleistungen und änderungen seiner persönlichen Daten ermöglicht, geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. Im Falle des Verlustes seiner Zugangsdaten ist der Nutzer verpflichtet, dies dem Betreiber unverzüglich schriftlich oder in elektronischer Form mitzuteilen. Dem Nutzer werden in diesem Fall bei gleichzeitiger Sperrung der alten Zugangsdaten neue übermittelt.
5.3 Der Nutzer ist berechtigt, sämtliche vom Betreiber auf den von ihm für das Tsunami-Warnsystem betriebenen Internetportalen abzurufen und dort vom Betreiber zur Verfügung gestellte Downloads herunter zu laden.
5.4 Der Nutzer ist berechtigt, Warnmeldungen des Betreibers über die von ihm beim Betreiber hinterlegte Mobilfunknummer zu empfangen.
6. Haftung
6.1 Der Betreiber ist um die schnellstmögliche Verbreitung der aktuellen Information und angeforderten Dienstleistungen bemüht. Er bedient sich hierbei Leistungen und Distributionskanälen Dritter, auf deren ständige Verfügbarkeit er keinen Einfluss hat. Der Betreiber übernimmt deshalb keine Gewähr für die verzögerungsfreie Übermittlung der vertragsgegenständlichen Informationen und Dienstleistungen, in den von Dritten unterhaltenen Distributionsleitungen.
6.2 Der Betreiber haftet nicht für die Richtig- und Vollständigkeit ihm von dritten Institutionen, Einrichtungen, Wetterdiensten und anderen Informationsgebern zur Verfügung gestellten Informationen.
6.3 Der Betreiber haftet nicht für eine zeitweilige oder dauerhafte Unterbrechung der Datenübertragung an Mobiltelefone oder andere mobile Endgeräte der Nutzer, soweit diese nicht auf einem von dem Betreiber zu vertretenen Umstand beruht. Ebenso übernimmt der Betreiber keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Dienste, sofern hierfür die Inanspruchnahme eines dritten Transport-Providers erforderlich ist.
6.4 Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Zugang zu seinen Dienstleistungen zur Durchführung von Wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen. Hierdurch wird keine wesentliche Vertragsverletzung begründet.
6.5 Der Betreiber verweist - z.B. durch Hyperlinks- auf andere Internetseiten, auf deren Inhalt und Gestaltung er keinen Einfluss hat. Diese Hyperlinks stellen lediglich eine Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten oder Produkten dar. Für Form und Inhalt dieser verlinkten Internetseiten übernimmt der Betreiber keine Haftung. Sofern der Betreiber Kenntnis davon erhält, dass Internetseiten, auf die er verweist, dem geltenden Recht widersprechen, wird er nach Prüfung der Sachlage den entsprechenden Hyperlink entfernen.
6.6 Zur Nutzung der Dienstleistungen des Betreibers ist es oft erforderlich, bestimmte technische Systeme Dritter, wie Endgeräte (Mobiltelefone, PDAs u.a.), Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen einzusetzen, wodurch dem Nutzer eventuell weitere Kosten, insbesondere Verbindungsentgelte entstehen. Die dem Nutzer hierdurch entstehenden Kosten sind von ihm selbst zu tragen. Sie sind von der vertragsgemäßen Dienstleistung des Betreibers nicht umfasst. Der Betreiber stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt für deren Funktionsfähigkeit keinerlei Haftung.
6.7 Im übrigen haftet der Betreiber, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei einer Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht.
7. Datenschutz
7.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn der Nutzer diese von sich aus zum Zwecke der Registrierung für personalisierte Dienste, zur Durchführung des Vertrages oder der Teilnahme an einer Umfrage mitgeteilt hat. Im Falle der vom Nutzer erklärten Einwilligung wird der Betreiber die ihm im Rahmen der personalisierten Dienste überlassenen Registrierungsdaten zum Zwecke der Werbung und der Marktforschung, sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung der angebotenen Dienstleistungen verarbeiten.
7.2 Der Nutzer kann die Webseiten des Betreibers grundsätzlich besuchen, ohne diesem mitzuteilen, um welchen Nutzer es sich handelt. Der Betreiber erfährt hierbei nur den Namen des Internetserviceproviders, die Webseite, von der aus der Nutzer den Betreiber besucht und die Webseiten, die der Nutzer beim Betreiber besucht. Diese Information werden zu statistischen Zwecken ausgewertet. Der Nutzer bleibt hierbei anonym. Im Falle der erklärten Einwilligung des Nutzers werden die sich aus dem Besuch der Seiten des Betreibers und der abgerufenen Informationen gewonnen Erkenntnisse zu einem Nutzerprofil zusammengefügt, um dem Nutzer auf diesen persönlich zugeschnittene Dienstleistungen anbieten zu können. Diese Daten werden in verschlüsselter Form übertragen, um einem Missbrauch der Daten durch Dritte entgegenzuwirken.
7.3 Die Einwilligung des Nutzers umfasst auch die Weitergabe der unter Einwilligungsvorbehalt übermittelten Nutzerdaten an Partnergesellschaften des Betreibers, sofern die Weitergabe der Werbung, Marktforschung und Erstellung eines Nutzerprofils dient. Im übrigen findet keine Weitergabe von Nutzerdaten an sonstige Dritte statt.
7.4 Der Nutzer kann die von ihm erklärte Einwilligung der vorbeschriebenen Datennutzung jederzeit gegenüber dem Betreiber widerrufen.
Für weitere Fragen zum Datenschutz steht dem Nutzer der Datenschutzbeauftragte des Betreibers zur Verfügung. Dort kann der Nutzer erfragen, welche Daten über ihn beim Betreiber gespeichert sind. Die Erreichbarkeit ist über die im Impressum des Betreibers genannte Postanschrift und eMail-Adresse gewährleistet.
8. Änderungen der Geschäftsbedingungen
8.1 Der Betreiber behält sich vor, auch vertragsgegenständlich gewordene Allgemeine Geschäftsbedingungen zu ändern.
8.2 Will der Betreiber seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern, teilt er dem Vertragspartner die änderungsabsicht unter Beifügung der geänderten Bedingungen, verbunden mit dem Hinweis, dass die geänderten Bedingungen auf der Internetseite des Betreibers zum Download zur Verfügung stehen, mit. Widerspricht der Vertragspartner den ihm auf diese Weise zugeleiteten, geänderten Bedingungen, wobei eine elektronische Übermittlung genügt, nicht binnen einer Frist von 6 Wochen seit Zugang der Mitteilung, so werden anstelle der früheren Bedingungen die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen vertragsgegenständlich.
8.3 Widerspricht der Vertragspartner den neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen fristgerecht, so bleiben die bisherigen Bedingungen vertragsgegenständlich. Der Betreiber ist jedoch berechtigt, das Vertragsverhältnis in diesem Fall zum Ende des Vertragszeitraumes und außer Achtlassung der ordentlichen Kündigungsfrist zu kündigen.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
9.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer unterliegen ausschließlich dem Recht der Seychellen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf -CISG- findet keine Anwendung.
9.2 Als Gerichtsstand wird Mahe, Seychellen, zwischen den Parteien vereinbart.
9.3 Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist oder unwirksam werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
10. Widerrufsbelehrung
10.1 Der Nutzer/Vertragspartner kann seine auf den Abschluss des Nutzungsvertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder eMail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: A3M AG, Hintere Grabenstrasse 30, D-72070 Tübingen, Deutschland oder per eMail an info@tsunami-as.com.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, so ist ein angemessener Wertersatz zu leisten. Der Betreiber erstattet bereits bezahlte Nutzungsgebühren. Ein angemessener Wertersatz für die bis zum Widerruf erfolgte Nutzung seiner Leistungen ist in einem anteiligen Nutzungsentgelt entsprechend der bis zum Widerruf vom Betreiber eingeräumten Nutzungsmöglichkeit zu sehen.
Stand: April 2006
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