Tsunami Alarm System

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER A3M MOBILE PERSONAL PROTECTION GmbH
FÜR DIE NUTZUNG VON TSUNAMI-ALARMSYSTEM

1. Geltungsbereich

1.1 Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten für den Abonnementvertrag zwischen A3M Mobile Personal Protection GmbH, Hintere Grabenstrasse 30, 72070 Tuebingen, Deutschland und dem Abonnementen, der das von A3M Mobile Personal Protection GmbH betriebene Tsunami-Alarmsystem über die Internet-Domain www.tsunami-alarm-system.com oder andere Internet-Domains, auf welchen A3M Mobile Personal Protection GmbH die Nutzung des Tsunami-Alarmsystems zur Verfügung stellt, nutzt.

1.2 Mit der Aktivierung des Tsunami-Alarmsystems und seiner Registrierung akzeptiert der Abonnent die Geltung dieser AGB, die für die Dauer des Vertragsverhältnisses in der jeweils bei Vertragsabschluß geltenden Fassung vertragsgegenständlich werden.

1.3 Die AGB der A3M Mobile Personal Protection GmbH gelten ausschließlich. Abweichende Bestimmungen eines Vertragspartners gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich vereinbart wurde.

1.4 Die vorliegenden AGB stehen dem Abonnent auf dem jeweiligen Internetportal, über welches der Abonnent die Dienstleistungen der A3M Mobile Personal Protection GmbH für das Tsunami-Alarmsystem in Anspruch nimmt, als Download zur Verfügung. Der Abonnent bestätigt ausdrücklich, diese vor seiner Registrierung als Abonnent zur Kenntnis genommen zu haben und erkennt diese auch für die Dauer des Vertragsverhältnisses als verbindlich an.

2. Vertragliche Leistungen

2.1 Betreiber des Tsunami-Alarmsystems ist die A3M Mobile Personal Protection GmbH (nachfolgend Betreiber).

2.2 Der Betreiber sammelt Informationen und Daten, die weltweit von unabhängigen Institutionen, seismischen Einrichtungen und Wetterdiensten zur Verfügung gestellt werden und in Relevanz mit einer Tsunami-Gefahr gebracht werden können. Der Betreiber wertet diese Daten in Bezug auf eine etwaige Tsunami-Gefahr aus. Auf der Basis dieser Daten erstellt der Betreiber eine Gefahrenprognose und übermittelt diese als Tsunami-Alarm an den Abonnent des Tsunami-Alarmsystems.

2.3 Der Betreiber stellt dem Abonnent eine Tsunami-Gefahrenmeldung auf den von ihm genutzten Internetportalen in Textform, gegebenenfalls mit ausführlichen Informationen zur Verfügung. Der Abonnent kann diese Informationen jederzeit über ein kenn- und passwortgeschütztes Login abrufen.

Der Betreiber übermittelt die Tsunami-Warnung darüber hinaus auf das mobile Funktelefon des Abonnents, sofern dieses in einem erreichbaren GSM-Netz betrieben wird, als SMS, die in diesem Netz empfangen werden kann.

Soweit der Betreiber die Funktionsweise des Systems und die Übertragungswege auf den von ihm genutzten Internetportal beschreibt, so handelt es sich hierbei um allgemeine Informationen, nicht jedoch um vertragsrelevante Zusicherungen.

2.4 Sobald ein Vertragsverhältnis zwischen Betreiber und Abonnent zustande gekommen ist, ist der Abonnent berechtigt, die Warnungen des Betreibers über die ihm elektronisch mitgeteilten Zugangsdaten abzurufen. Der Abonnent erhält darüber hinaus die für die Verbreitung im GSM-Netz vom Betreiber bereitgestellten Warnmeldungen unter der Voraussetzung, dass der Abonnent seine Mobilfunknummer in der von ihm bei seiner Registrierung abgeforderten Form an den Betreiber übermittelt hat und der Abonnent empfangsbereit in ein erreichbares GSM-Netz eingebucht ist.

2.5 Der Abonnent ist ferner verpflichtet, das jeweils für den Vertragszeitraum fällige und vom Betreiber veröffentlichte Entgelt unter Nutzung einer der zur Auswahl stehenden Zahlungsmöglichkeiten (Kreditkarte, Lastschrift, Überweisung) zu bezahlen. Im Falle der Nichtleistung oder Rückbelastung des Entgeldes ist der Betreiber berechtigt, den Abonennten von der weiteren Zusendung von Tsunamialarmen auszuschließen.

3. Vertragsschluß

3.1 Der Betreiber bietet jedem interessierten Abonnenten den Abschluss eines Nutzungsvertrages zum Bezug der unter Ziffer 2. aufgeführten Dienstleistungen an. Die Bestellung durch den Abonnent erfolgt, indem dieser die auf der Registrierungsseite des Betreibers abgeforderten persönliche Daten Abonnentendaten vollständig einträgt und diese in elektronischer Form an den Betreiber übermittelt. Die Bearbeitung der Bestellung setzt voraus, dass der Abonnent alle von ihm abgeforderten Daten vollständig übermittelt hat.

3.2 Der Vertrag unter Einschluss dieser AGBs zwischen dem Abonnent und dem Betreiber kommt dadurch zustande, dass der Abonnent die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Internetseite eingegebenen persönlichen Daten und die Daten zur jeweils gewählten Zahlungsmethode mittels Mausklick oder durch Betätigen der 'Enter'-Taste als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Betreiber schickt.

3.3 Der Betreiber behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Internetseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Bestellers geworden sind.

3.4 Der Vertrag für ein 1-Jahres-Abonnement gilt, ab dem Moment des Vertragsabschlusses für die Laufzeit von 12 Monaten. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Ablauf des Vertragsjahres gekündigt wird. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang der Kündigungserklärung beim jeweiligen Erklärungsempfänger in schriftlicher oder elektronischer Form an. Eine Aufspaltung des Abonnements in mehrere Zeiträume kleiner als 12 Monate ist zu keiner Zeit möglich.

3.5 Der Vertrag für ein 1-Monats-Abonnement gilt für den vom Abonnent bestimmten Zeitraum durch Benennung des Datums an welchem das Abonnement beginnen soll. Jedoch nie länger als für eine Laufzeit von 31 Tagen. Eine Aufspaltung des Abonnements in mehrere Zeiträume kleiner als 31 Tage ist zu keiner Zeit möglich.

3.6 Der Vertrag für ein Mengen-Abonnement gilt, ab dem Moment des Vertragsabschlusses für die Laufzeit von 31 Tagen. Sofern der Vertrag nicht 10 Tage vor Ablauf gekündigt wird, wird das Abonnement automatisch zum selben Preis um die Laufzeit von 31 Tagen verlängert.

3.7 Beide Parteien können das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit kündigen, wenn der jeweils andere Vertragsteil vertragswesentliche Pflichten nachhaltig verletzt. Hierzu gehört auf Seiten des Betreibers beispielhaft die Unterbrechung seiner Dienstleistungen und die Einstellung seiner Internet-Domain, es sei denn ein Verschulden auf Seiten des Betreibers liegt nicht vor. Eine wesentliche Verletzung auf Seiten des Abonnents liegt vor, wenn dieser die Nutzungsgebühren nicht bezahlt oder die Nutzung unberechtigt Dritten überlässt.

4. Gebühren / Zahlung

4.1 Als Entgelt für ein Abonnement gilt der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Betreiber für den jeweiligen Zeitraum auf seiner Internetseite veröffentlichte Preis.

4.2 Das Entgeld ist mit Abschluss des Vertrages zahlungsfällig. Erst mit Zahlung kann der Abonnent die Dienstleistungen des Betreibers beanspruchen.

4.3 Die Zahlung erfolgt ausschließlich auf dem Wege der bei Vertrags-Abschluss vom Abonnent gewählten Zahlungsmethode.

4.4 Erfolgt keine Zahlung seitens des Abonnent behält sich der Betreiber ein Zurückbehaltungsrecht vor. Dies berechtigt den Betreiber, den Zugang des Abonnenten zum Login-Bereich des Alarmsystem zu sperren und den weiteren Versand von Alarmnachrichten per sms an diesen Abonnent einzustellen, bis dieser die Forderung begleicht. Weiter behält sich der Betreiber vor, bei Zahlungsverweigerung seitens des Abonnenten, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

5. Rechte und Pflichten des Abonnenten

5.1 Bei seiner Registrierung ist der Abonnent verpflichtet, alle erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Er verpflichtet sich darüber hinaus, Änderungen seiner persönlichen Daten, der Daten welche zur Zahlung benötigt werden und insbesondere auch jene, die seine Erreichbarkeit zum Zwecke der Übermittlung von Informationen gewährleisten, unverzüglich und unaufgefordert zu aktualisieren.

5.2 Nur der beim Betreiber registrierte Abonnent ist persönlich berechtigt, die Dienstleistungen des Betreibers in Anspruch zu nehmen. Der Abonnent ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen. Der Abonnent verpflichtet sich, das ihm mitgeteilte Passwort für sein Abonnentenkonto, welches ihm die Nutzung der angebotenen Dienstleistungen und Änderungen seiner persönlichen Daten ermöglicht, geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. Im Falle des Verlustes seiner Zugangsdaten ist der Abonnent verpflichtet, dies dem Betreiber unverzüglich schriftlich oder in elektronischer Form mitzuteilen. Dem Abonnent werden in diesem Fall bei gleichzeitiger Sperrung der alten Zugangsdaten neue übermittelt.

5.3 Der Abonnent ist berechtigt, sämtliche vom Betreiber auf den von ihm für das Tsunami-Warnsystem betriebenen Internetportalen abzurufen und dort vom Betreiber zur Verfügung gestellte Downloads herunter zu laden.

5.4 Der Abonnent ist berechtigt, Warnmeldungen des Betreibers über die von ihm beim Betreiber hinterlegte Mobilfunknummer zu empfangen.

6. Haftung

6.1 Der Betreiber ist um die schnellstmögliche Verbreitung der aktuellen Information hinsichtlich der angebotenen Dienstleistungen bemüht. Er bedient sich hierbei Leistungen und Distributionskanälen Dritter, auf deren ständige Verfügbarkeit er keinen Einfluss hat. Der Betreiber übernimmt deshalb keine Gewähr für die verzögerungsfreie Übermittlung der vertragsgegenständlichen Informationen und Dienstleistungen, in den von Dritten unterhaltenen Distributionsleitungen.

6.2 Der Betreiber haftet nicht für die Richtig- und Vollständigkeit ihm von dritten Institutionen, Einrichtungen, Wetterdiensten und anderen Informationsgebern zur Verfügung gestellten Informationen.

6.3 Der Betreiber haftet nicht für eine zeitweilige oder dauerhafte Unterbrechung der Datenübertragung an Mobiltelefone oder andere mobile Endgeräte der Abonnent, soweit diese nicht auf einem von dem Betreiber zu vertretenen Umstand beruht. Ebenso übernimmt der Betreiber keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Dienste, sofern hierfür die Inanspruchnahme eines dritten Service-Providers erforderlich ist.

6.4 Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Zugang zu seinen Dienstleistungen zur Durchführung von Wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen. Hierdurch wird keine wesentliche Vertragsverletzung begründet.

6.5 Der Betreiber verweist - z.B. durch Hyperlinks- auf andere Internetseiten, auf deren Inhalt und Gestaltung er keinen Einfluss hat. Diese Hyperlinks stellen lediglich eine Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten oder Produkten dar. Für Form und Inhalt dieser verlinkten Internetseiten übernimmt der Betreiber keine Haftung. Sofern der Betreiber Kenntnis davon erhält, dass Internetseiten, auf die er verweist, dem geltenden Recht widersprechen, wird er nach Prüfung der Sachlage den entsprechenden Hyperlink entfernen.

6.6 Zur Nutzung der Dienstleistungen des Betreibers ist es oft erforderlich, bestimmte technische Systeme Dritter, wie Endgeräte (Mobiltelefone, PDAs u.a.), Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen einzusetzen, wodurch dem Abonnent eventuell weitere Kosten, insbesondere Verbindungsentgelte entstehen. Die dem Abonnent hierdurch entstehenden Kosten sind von ihm selbst zu tragen. Sie sind von der vertragsgemäßen Dienstleistung des Betreibers nicht umfasst. Der Betreiber stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt für deren Funktionsfähigkeit keinerlei Haftung.

6.7 Im übrigen haftet der Betreiber, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei einer Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht.

7. Datenschutz

7.1 Der Abonnent ermächtigt den Betreiber, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.

7.2 Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ausschließlich zum Zwecke des Versands von Tsunami-Warnungen und Entwarnungen per Kurznachricht/SMS.

7.3 Personenbezogenen Daten werden ausschließlich für interne Zwecke rund um das Abonnement genutzt, so z.B. für den Versand von Tsunami-Warnungen per Kurznachricht/SMS, um Information zum Systemstatus an den Abonnent zu übermitteln und für interne Kundenanalysen.

7.4 Der Abonnent hat das Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

Für weitere Fragen zum Datenschutz steht dem Nutzer der Datenschutzbeauftragte des Betreibers zur Verfügung. Dort kann der Nutzer erfragen, welche Daten über ihn beim Betreiber gespeichert sind. Die Erreichbarkeit ist über die im Impressum des Betreibers genannte Postanschrift und eMail-Adresse gewährleistet.

8. Änderungen der Geschäftsbedingungen

8.1 Der Betreiber behält sich vor, auch vertragsgegenständlich gewordene Allgemeine Geschäftsbedingungen zu ändern.

8.2 Will der Betreiber seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern, teilt er dem Vertragspartner die Änderungsabsicht unter Beifügung der geänderten Bedingungen, verbunden mit dem Hinweis, dass die geänderten Bedingungen auf der Internetseite des Betreibers zum Download zur Verfügung stehen, mit. Widerspricht der Vertragspartner den ihm auf diese Weise zugeleiteten, geänderten Bedingungen, wobei eine elektronische Übermittlung genügt, nicht binnen einer Frist von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung, so werden anstelle der früheren Bedingungen die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen vertragsgegenständlich.

8.3 Widerspricht der Vertragspartner den neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen fristgerecht, so bleiben die bisherigen Bedingungen vertragsgegenständlich. Der Betreiber ist jedoch berechtigt, das Vertragsverhältnis in diesem Fall zum Ende des Vertragszeitraumes und außer Achtlassung der ordentlichen Kündigungsfrist zu kündigen.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

9.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Abonnent unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf -CISG- findet keine Anwendung.

9.2 Als Gerichtsstand wird 72074 Tübingen, Deutschland, zwischen den Parteien vereinbart.

9.3 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder unwirksam werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

10. Widerrufsbelehrung

10.1 Der Abonnent/Vertragspartner kann seine auf den Abschluss des Nutzungsvertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder eMail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: A3M Mobile Personal Protection GmbH, Hintere Grabenstrasse 30, D-72070 Tübingen, Deutschland oder per eMail an info@tsunami-as.com. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, so ist ein angemessener Wertersatz zu leisten. Der Betreiber erstattet bereits bezahlte Nutzungsgebühren. Ein angemessener Wertersatz für die bis zum Widerruf erfolgte Nutzung seiner Leistungen ist in einem anteiligen Nutzungsentgelt entsprechend der bis zum Widerruf vom Betreiber eingeräumten Nutzungsmöglichkeit zu sehen.

Stand: November 2009

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